Wie in zahlreichen anderen Bundesländern dürfen auch die Unis in NRW bis zu 500 Euro pro Semester an Gebühren kassieren. Geregelt ist dies in einem Gesetz mit dem schönen Titel: Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG).
Dieses regelt in § 1 (2)

... bei der Festsetzung der Höhe des Studienbeitrags müssen sich die Hochschulen insbesondere an den Zielen orientieren, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beizutragen.

und Abs. 2 legt fest:

Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen [...] sind [...] von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesesrung der Lehre und Studienbedingungen sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfond [...] zu verwenden.

Über den Ausfallfond bekommt die NRW Bank Geld zurück, für nicht bediente Studiengebühren-Darlehen. Alleine hierfür werden kanpp 18% der eingenommenen Mittel verwendet .

Und auch der verbleibende Rest wird häufig nicht zur Verbesserung der Lehre verwendet. Nach einem Bericht von Spiegel Online werden mit den Mitteln allgemeine Haushaltslöcher gestopft und die Heizkosten bezahlt.

Die Uni Bonn tut sich in diesem Zusammenhang mal wieder besonders hervor. Hier sollen jetzt 545 000 Euro in die Sanierung der Toiletten gesteckt werden- natürlich fianziert aus Studiengebühren.

Der Bonner Generalanzeiger schreibt hierzu folgendes:

Unisprecher Andreas Archut [...]: "Zur Verbesserung der Studienbedingungen gehören auch funktionsfähige Toiletten." Studenten hätten dies mehrmals gefordert, auf absehbare Zeit stünden dafür keine anderen Finanzmittel zur Verfügung.

Funktionstüchtige Toiletten, wie auch funktionierende Heizungen oder Schließsysteme sind absolute Grundvorraussetzung für den Betrieb einer Universität und damit natürlich Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Dies als "Verbesserung der Lehre" zu deklarieren ist hanebüchener Unsinn. Mit der Verbesserung von Lehre oder Studienbedingungen hat dies rein gar nichts zu tun und besonders profilbildend kann ich das irgendwie auch nicht finden.

Diese Entwicklung war aber bereits bei der Einführung der Studiengebühren abzusehen. Mit Verweis auf die Mittel aus den Studiengebühren zieht sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung der Grundinfrastruktur an den Unis zurück.

Die Studiengebühren, die ohnehin schon sozial ungerecht sind werden also auch noch zweckentfremdet.

In diesem Sinne: Studiengebühren runterspülen!