völkerrecht
Emissionshandel in den USA
Die USA emittieren pro Kopf mit Abstand die meisten klimaschädlichen Treibhausgase, dennoch beteiligt sich das Land bislang wenig an internationalen Klimaschutzbemühungen. Beispielsweise wurde das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Dieses sieht diverse Instrumente zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vor, eines davon ist der sogenannte Emissionshandel.
DNA Datenbank verstößt gegen EMRK
Großbritannien speichert die DNA von ca. 7% der eigenen Bevölkerung- darunter befinden sich auch über 1 Mio. Minderjährige.
Nach einem britischen Gesetz darf auch die DNA nachweislich Unschuldiger weiter gespeichert werden.
Zolleintreiber
Dieses schöne Zitat findet sich heute in der taz :
Somalia, das als erstes Land der Welt vor siebzehn Jahren seinen Staat abschaffte, errichtet nun als erstes Land der Gegenwart informelle faktische Zollgrenzen irgendwo auf hoher See, so weit die Schnellboote der Piraten tragen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, was Völkerrechtler von dieser Formulierung halten... und mit den Mutterschiffen dürfte die Reichweite der Freibeuter erheblich höher sein.
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